Österreich: Staatsterror gegen friedliche Tierschützer!
Was ist nur los in unserem Nachbarsland?
Am 21. Mai 2008 wurden frühmorgens 24 Wohnungen und Büros von schwarz vermummten, schwerbewaffneten Spezialeinheiten der Polizei gestürmt. Die Bewohner wurden teils fast nackt im Treppenhaus festgehalten, Kinder mussten zusehen, wie ihre Eltern mit Waffen bedroht wurden, … 10 Personen wurden festgenommen und sitzen (bis Redaktionsschluss) weiterhin in Beugehaft. Sämtliche Daten, Dokumente und Gerätschaften wurden in den bis zu 10 Stunden dauernden Hausdurchsuchungen konfisziert. Über diese riesige, massive Polizeiaktion werden kaum Informationen an die Öffentlichkeit gebracht.Ein Schlag gegen die Al Kaida? Ein Erfolg gegen den Terrorismus?
Die Aktion begann schon viel früher. Seit über einem Jahr wurden die Verhafteten wie auch mehrere weitere Personen bereits überwacht. Telefone, E-Mails, Post, alles wurde kontrolliert. Häuser wurden observiert, Videokameras installiert, Peilsender an Autos angebracht und gemäss unseren Informationen sogar Agenten eingeschleust. Somit scheint die massive Polizeiaktion das Resultat dieser Überwachungskampagne zu sein. Sicher wurden in dieser Zeit viele Beweise gegen die «Terroristen» gesammelt und diese berechtigt verhaftet. Oder etwa nicht?
Weit gefehlt. Bei den Verhafteten handelt es sich nicht um Terroristen, sondern um angesehene Tierschützer. Vorgeworfen wird ihnen unter Anderem das Teilnehmen an Tierschutzkonferenzen «einschlägiger Veranstaltungen», durchführen von legalen Protestaktionen gegen die Tierausbeutung «militante Aktionen» und versenden von Protestemails «Drohmails». Alles zusammengefasst packt die Staatsanwaltschaft in den Paragrafen 278 StGB (Teilnahme an einer kriminellen Organisation).
Die Spitze dieses staatlichen Wahnsinns: Es liegen gegen keinen der Verhafteten konkrete Beweise vor für irgendwelche illegale Strafhandlungen.
Was steckt hinter dieser unglaublichen Aktion?
Diese Frage kann infolge der Informationssperre nicht definitiv beantwortet werden. Sehr wahrscheinlich aber ist die sehr erfolgreiche Tierschutzbewegung in Österreich manchem einflussreichen Tierausbeuter-Wirtschaftsboss immer mehr ein Dorn im Auge. Die Staatsmacht hat vor dem massiven Wirtschaftslobbyismus gekuscht, und versucht nun mit brutalstem Vorgehen die Tierschutzbewegung in Österreich zu zerschlagen. Tierschutz ist ja «ok», aber wenn er dann auch was bewirkt, dann wird er unbequem.
Pfui Österreich! Schützt gefälligst die Tiere, nicht die Tierausbeuter!
Leider fehlt mir hier der Platz, um den Fall im Detail zu beschreiben. Ausführliche Informationen über diesen Staatsterror, sowie Möglichkeiten über Mahnwachen, Protest-E-Mails usw. finden sind unter: http://vgt.at/actionalert/repression/index.php
Solidarität mit den politischen Gefangenen in Österreich!
Andreas Item