Wahlen 2015 - Welche Parteien setzen sich für die Tiere ein?

Von Mitte Mai bis Ende Juni stellten wir allen im Schweizer Parlament vertretenen Parteien Informationsmaterial über Tierversuche und eine Umfrage zu. Diese verschickten wir allen (ausser denen, die früher antworteten) insgesamt fünfmal. Davon zweimal per Post und dreimal per E-Mail. Der Rücklauf der Antworten war harzig, aber es hat sich trotzdem gelohnt. Einige Parteien schickten uns interessante und klare Statements über ihre Tierschutzpolitik betreffend Tierversuche.

Folgende Parteien hatten uns ihre Antworten zukommen lassen (in der Reihenfolge des Eingangs): SP, BDP, SVP, JUSO (Antworten identisch mit der SP), Junge SVP und Grüne Schweiz. Sich entschuldigt, da sie leider zu wenig Ressourcen hätten, haben sich folgende Parteien: Junge EVP, EVP und CVP. Alle anderen in Bern vertretenen Parteien haben es trotz fünfmaligem Anschreiben nicht mal für nötig befunden, uns zu antworten. Für diese können wir somit nur eine Nicht-Wahlempfehlung abgeben.

Im Folgenden, wiederum in der Reihenfolge des Eingangs, finden Sie die Antworten der Parteien. Wir werden diese nicht kommentieren oder werten, sondern lassen sie für sich selbst sprechen. Die Fragen und Antworten sind allesamt in Originallänge abgedruckt.

Wir teilen die Haltung, dass die Konsumentinnen und Konsumenten wissen wollen, welche Produkte sich auf Tierversuche abstützen bzw. welche nicht. Transparenz in diesem Bereich erachten wir im Sinne des Tierwohls und der Tierwürde als wichtig. Gefordert werden könnte eine Deklarationspflicht, in der Art, wie sie mit einer parlamentarischen Initiative (13.449) bezüglich Haltung und Produktion bei importiertem Fleisch und Fisch gefordert wurde.

Von Seiten der BDP sind zurzeit keine Massnahmen in diesem Bereich vorgesehen. Wir sind aber selbstverständlich bereit, konkrete Vorschläge für mehr Transparenz zu diskutieren, wenn solche vorliegen.

Aus Sicht der SVP Schweiz gibt es in diesem Bereich keinen politischen Handlungsbedarf. Der Transparenz bei Konsumprodukten wurde in den letzten Jahren genügend Rechnung getragen. Die SVP betont hierbei insbesondere die Eigenverantwortung der mündigen Bürger und Konsumenten sowie die Wirtschaftsfreiheit der Unternehmen.

Die Junge SVP Schweiz legt in allen Bereichen grossen Wert auf Transparenz, so auch bei Konsumprodukten. Die Hersteller tun gut daran, die Praktiken der Tierversuche offenzulegen. Wenn jemand nichts zu verbergen hat, kann er oder sie es auch offen sagen. Eine automatische Deklarationspflicht wird von der Jungen SVP aber abgelehnt, da die Bürokratie für unsere Unternehmen in den letzten Jahrzehnten in absurder Art und Weise zugenommen hat. Vielmehr würde es die Junge SVP begrüssen, wenn sich Tierschützer und Politiker an einen Tisch setzen, um Gesetze zu erlassen, welche deklarieren, dass Tierversuche nur in ganz bestimmten Fällen zugelassen sind. Bei diesen wenigen Ausnahmen ist die Junge SVP offen, über eine Deklarationspflicht zu diskutieren, da es überschaubar sein würde. Allerdings ohne einen weiteren Staatsausbau wie zum Beispiel eine «Deklarationspolizei », welche dann den Unternehmen nachschnüffelt. Die Junge SVP ist auch in diesem Bereich der Meinung, dass das Vertrauen an erster Stelle steht. Die Schweizer Bevölkerung und deren Unternehmungen haben eine anständige Einstellung zum Tier, das ist unsere Überzeugung. Wir sind zum Beispiel sehr dankbar dafür, dass in der Schweizer Armee genau aus Gründen des Tierschutzes nur noch Schweizer Fleisch konsumiert werden darf. Die Junge SVP Schweiz hofft, dass die Unternehmen dem tollen Beispiel unserer Armee folgen werden.

Ja, die Grünen setzen sich dafür ein, Transparenz über Tierversuche zu schaffen.

Auch wenn Tierversuche für kosmetische Produkte faktisch nicht (mehr) bewilligt werden, gibt es offenbar immer noch Ausnahmen. Genannt werden UV-Filter bei Sonnencremen. Problematisch ist sicher auch der Import von Substanzen aus Ländern, wo die Tierschutzgesetzgebung weniger streng ist. Zudem besteht ein Teil der Inhaltsstoffe von Kosmetika aus Substanzen, die dem Chemikalienrecht unterstehen, das Tierversuche zulässt. Geprüft bzw. gefordert werden müsste demnach die Regelung der EU, die nicht nur ein Verbot von Tierversuchen vorsieht, sondern ein Verbot für das Inverkehrbringen kosmetischer Mittel, deren endgültige Zusammensetzung, Bestandteile oder Kombination von Bestandteilen in Tierversuchen getestet wurden. Das würden wir unterstützen.

Unseres Wissens liegt im Moment kein hängiger Vorschlag für eine gesetzliche Verankerung vor. Je nach Ausgestaltung eines Vorstosses würde sich zeigen, ob sich hierfür in der BDP eine Mehrheit finden würde.

Wenn die Branche eigenverantwortlich eine zufriedenstellende Lösung präsentiert, warum muss dann der Gesetzgeber eingreifen? Die Missachtung des Subsidiaritätsprinzips hat in den letzten Jahren leider dazu geführt, dass immer mehr reguliert, kontrolliert und überwacht wird, wo eigentlich gar kein Bedarf besteht. Besonders die Übernahme von EU-Regulierungen hat dazu einen wesentlichen Beitrag geleistet. Insbesondere gegen diese blinde Übernahme von EU-Recht setzt sich die SVP vehement zur Wehr. Der Überregulierung müsste eher durch eine konsequente Deregulierung begegnet werden. Das Dickicht von unnötigen und die Wirtschaftsfreiheit unverhältnismässig behindernden Gesetzen und Verordnungen muss eher gelichtet als ausgebaut werden.

Die Junge SVP Schweiz wird sich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass Tierversuche für kosmetische Endprodukte verboten werden. Wir sehen in diesen Versuchen eine grosse Respektlosigkeit gegenüber den Tieren.

Ja, die Grünen werden sich für die gesetzliche Verankerung des Verbots von Tierversuchen für kosmetische Endprodukte einsetzen.

Ja, auch in diesem Bereich sind Transparenz und Offenlegung von Daten und Forschungsergebnissen unabdingbar.

Die BDP unterstützt grundsätzliche Massnahmen zur Patientensicherheit und zu deren Verbesserung. In Unkenntnis von Form und Ausmass der Vergleichsuntersuchungen können wir jedoch keine abschliessende Aussage zu dieser Frage machen.

Die Patientenbedürfnisse müssen in der Gesundheitspolitik an oberster Stelle stehen. Aber auch diesen Bedürfnissen ist am besten mit einfachen und eigenverantwortlichen Lösungen zu begegnen. Zum Schutz von Mensch und Tier gewährleistet bereits gemäss dem gesetzlichen Auftrag das Schweizerische Heilmittelinstitut, dass nur qualitativ hochstehende, sichere und wirksame Heilmittel in Verkehr gebracht werden.

Für die Junge SVP steht der Patient im Zentrum. Also unterstützen wir alles, was den Patientinnen und Patienten helfen kann. So auch im Bereich der Forschung. Solange die Gesunderhaltung der Bevölkerung garantiert ist, sind wir für neue Methoden offen. Die Junge SVP würde es auch in diesem Bereich begrüssen, wenn die Wissenschaftler ihr Wissen und Können an die entsprechenden Konzerne weitergeben, denn wir gehen nicht davon aus, dass jemand freiwillig an Tierversuchen festhält, wenn es effizientere und sicherere Methoden gibt.

Ja, die Grünen unterstützen die Verbesserung der PatientInnensicherheit durch Vergleichsuntersuchungen mit tierversuchsfreien Forschungsmethoden.

Wir teilen die Besorgnis. In den vergangenen Jahren wurden unseres Wissens in der Schweiz rundeine halbe Million Wirbeltiere jährlich für Tierversuche eingesetzt, 2010 waren es über 760 000 Tiere. Gut die Hälfte der Tiere wurde für die Grundlagenforschung an Uni-Spitälern, Universitäten und der ETH verwendet. Damit fliessen mehrere hundert Millionen Franken an Steuergeldern in Tierversuche und die Labortierhaltung an Hochschulen. Die Tierversuche in diesem Bereich haben stark zugenommen, selbst mittel- und schwerbelastende, wohingegen bei der Industrie eine abnehmende Tendenz festzustellen ist. Die Tiere leben oft auf engstem Raum und ohne Tageslicht. Dazu kommt die soziale Isolation. Stress und Verhaltensstörungen gehören zur Tagesordnung und werden als «normal» angesehen, sind aber auch aus wissenschaftlicher Sicht (Einfluss auf die Forschungsergebnisse) zu hinterfragen. Wir verfolgen diese Entwicklungen mit Besorgnis. Labortierhaltungen und -zuchten unterstehen gemäss Tierschutzgesetz einer Bewilligungspflicht. Die Verordnung präzisiert, dass das Versuchsziel im Zusammenhang mit der Erhaltung oder dem Schutz des Lebens und der Gesundheit von Mensch und Tier stehen, neue Kenntnisse über grundlegende Lebensvorgänge erwarten lassen oder dem Schutz der natürlichen Umwelt dienen muss. Nicht in allen Fällen aber wird eine Güterabwägung zwischen dem Wohlergehen des Tiers und dem erwarteten Erkenntnisgewinn und Nutzen für den Menschen vorgenommen, bzw. es wird oft eine einseitige Gewichtung zuungunsten des Tiers vorgenommen. Ob ein Tierversuch tatsächlich gerechtfertigt ist, ist kaum je ein Thema in der Kommissionspraxis. Hier besteht Verbesserungsbedarf. Es braucht in Zukunft auch wesentlich mehr Mittel für Alternativmethoden. Heute stehen nur gerade 400 000 Franken jährlich an Steuergeldern zur Verfügung. Der Nationalfonds spielt hier eine wichtige Rolle. Das Suchen nach Alternativen ist aus Forschungssicht durchaus attraktiv.

Aus ethischer Sicht kann dies durchaus einen Widerspruch darstellen. Aufgrund der individuell verschiedenen ethischen Ansprüche können diese aber nie abschliessend gesetzlich «geregelt» werden.

Nein.

Die Junge SVP ist in dieser Frage zu 100 % auf Ihrer Seite. Ein Tierversuch ist aus unserer Sicht nur dann zulässig, wenn es dem Menschen in gesundheitlicher Hinsicht etwas nützt. Wir verurteilen Tierversuche, welche aus Bequemlichkeit und fehlendem Willen zur Suche nach Alternativen durchgeführt werden, aufs Schärfste! Diesen Missstand gilt es so rasch als möglich zu beheben.

Ja, die Zahl der Tierversuche hat in den letzten Jahren zugenommen. Umgehungsmöglichkeiten und Schlupflöcher müssen verhindert werden.

Eine Diskussion dieser Frage wäre sicher angebracht und im Sinne des Tierwohls und der Tierwürde hilfreich. Aber auch im Sinne der Sicherheit von Patientinnen und Patienten wäre diese Diskussion notwendig, da sich die Ergebnisse von Tierversuchen nicht 1:1 auf den Menschen übertragen lassen.

Bei jeder Änderung von Rechtsgrundlagen sind die daraus entstehenden Regulierungsfolgen genau zu prüfen und bei der Entscheidungsfindung zu berücksichtigen. Nur so kann eine seriöse Vorbeurteilung gesetzlicher Änderungen gewährleistet werden.

Die Industrie fördert im Rahmen der Eigenverantwortung bereits gewisse Tierschutzprinzipien, welche vor allem auf eine Reduktion, Verbesserung und auf den Ersatz von Tierstudien hinwirken. Insbesondere sollen im Hinblick auf die Entwicklung und den Einsatz von Methoden und Techniken Tierversuche weiter ersetzt werden. Diese Selbstbindung und die gesetzlichen Rahmenbedingungen genügen.

Die Junge SVP Schweiz ist auch in dieser Frage Ihrer Meinung. Es geht nicht an, dass sich die Industrien hinter diesem Argument verstecken. Allerdings sind wir dezidiert der Meinung, dass es die deutliche Minderheit der Industrie ist, welche so denkt. Es gilt folgender Grundsatz: Fachleute (in der Politik gibt es leider sehr wenig) haben zu entscheiden, was sinnvoll ist und was nicht. Sie gelangen danach an die Politik, und diese hat dafür zu sorgen, dass anständige Rahmenbedingungen geschaffen werden.

Ja, die rechtlichen Anreize für Tierversuche müssen verschwinden.

Ja, die Suche nach Alternativen und deren Finanzierung ist nötig und sinnvoll, wie bereits weiter oben ausgeführt. Es fehlen aber Ressourcen und geeignete Massnahmen, damit den Alternativen zu Tierversuchen zum Durchbruch verholfen werden kann. Für die weitere Diskussion wird u.a. der Bericht des Bundesrats einzubeziehen sein, der von der WBK-N beauftragt wurde, aufzuzeigen, wie die Erforschung von Alternativmethoden zu Tierversuchen gefördert und deren Implementierung in der Forschung gestärkt werden kann. Er hat in diesem Bericht insbesondere auch aufzuzeigen, wie die Stiftung Forschung 3R in Zukunft effizienter und effektiver ihre Aufgaben umsetzen kann und welche Massnahmen dazu nötig sind. Weiter soll der Bundesrat darlegen, welche Optionen offenstehen, um Institutionen und Forschende, die staatliche Unterstützungsgelder erhalten, zum Einsatz von Alternativmethoden zu befähigen und zu verpflichten. Die hohen und steigenden Zahlen machen deutlich, dass Handlungsbedarf besteht: Ein gutes Drittel der Versuchstiere wurde 2011 an Hochschulen und Spitälern eingesetzt, die von staatlichen Forschungsgeldern profitieren.

Die BDP erachtet den Bereich der Arzneimittel- und Pharmaforschung als sehr wichtig für die Gewährleistung medizinischer Fortschritte einerseits und für den Forschungs- und Werkplatz Schweiz andererseits. Deshalb wird sich die BDP auch in Zukunft für den Forschungsstandort und den Erhalt guter Rahmenbedingungen einsetzen. Die genannten Forschungssummen erscheinen uns nicht nachvollziehbar.

Es sollte eher noch weniger vom Bund her finanziert werden. Dem Tierschutz wird heute zur Genüge Rechnung getragen. Die Branche setzt sich zusammen mit den Behörden bereits dafür ein, die Validierung und Akzeptanz von Methoden zu fördern, welche geeignet sind, Tierstudien zu ersetzen, zu reduzieren oder zu verbessern.

Finanzielle Unterstützung in diesem Bereich ist aus unserer Sicht in beiden Fällen der falsche Weg. Die erwähnten Beträge sind auf die ganze Forschung gesehen ein Tropfen auf den heissen Stein. Deswegen steht die Junge SVP dezidiert dafür ein, beide Subventionen ersatzlos zu streichen. Vielmehr könnte man über steuerliche Entlastungen für Hersteller diskutieren, welche voll und ganz auf Tierversuche verzichten.

Ja, die Grünen setzen sich für mehr Förderung für tierfreie Forschungsmethoden ein. Die Grünen haben sich schon immer dafür eingesetzt, dass Alternativen zu Tierversuchen gefördert werden und möglichst auf Tierversuche verzichtet wird. Dazu haben die Grünen folgende Vorstösse eingereicht (siehe unten). Leider sind die politischen Mehrheiten im Parlament zu selten auf unserer Seite, weshalb es auch aus Sicht des Tierschutzes im Bereich der Versuche am Tier wichtig ist, dass die Grünen bei den Wahlen im Herbst zulegen:

• Öffentliche Gelder für Tierversuche. Mehr Transparenz www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20111085
• Stiftung Forschung 3R. Quo vadis? www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20103576
• Schweizerischer Nationalfonds und Forschung mit Tierversuchen bzw. Alternativmethoden www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20103575
• Informationen und Richtlinien zur Tierschutzordnung. Aktualisierung und Publikation www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20094145
• Qualität von Versuchstierhaltung und Aussagekraft von Tierversuchen www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20093310
• Alternativen zu Tierversuchen www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20091049
• Verbot von mittel- und schwerbelastenden Tierversuchen an Primaten www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20060464

Die Grünen werden sich in der nächsten Legislatur insbesondere dafür einsetzen, dass die aktuell zunehmende Zahl von Tierversuchen wieder abnimmt.

Erstellungsdatum: 26.08.2015
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